Satzung

Diese Neufassung der Satzung von AEGEE-Kaiserslautern e.V. wurde auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 22. Juni 2007 genehmigt.

§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen „AEGEE-Kaiserslautern“ mit dem Namenszusatz e.V. Die Abkürzung AEGEE steht für „Association des États Généraux des Étudiants de l’Europe“; ihre englische Bezeichnung lautet „European Students Forum“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Kaiserslautern und ist in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Völkerverständigung, Aufgeschlossenheit und internationalem Bewusstsein, insbesondere innerhalb Europas, sowie der Verwirklichung der Idee der europäischen Integration. Zu diesem Zweck unterstützt der Verein den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch, insbesondere auf Hochschulebene. Hierzu finden Bildungs-, Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie internationale Begegnungen statt.
(2) Unter Jugendlichen und Studierenden soll durch Pflege internationaler Kontakte das Verständnis für die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verhältnisse anderer Länder im Hinblick auf eine wachsende internationale und insbesondere europäische Zusammenarbeit gefördert werden. Im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt der Verein Planung, Durchführung und Förderung des europäischen
Studierendenaustauschs.
(3) Zur Verwirklichung des Vereinszwecks kann der Verein Beziehungen zu anderen europäischen Institutionen unterhalten. Er ist Mitglied im europaweiten Verband der AEGEE, AEGEE-Europe.
(4) Der Verein ist interdisziplinär und weder parteipolitisch noch konfessionell gebunden.

§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins oder
Gewinnbeteiligungen.

§ 4 Mitgliedschaft
(1) Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche Personen bis zu einem Alter von 35 Jahren werden. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung und Bestätigung durch den Vorstand erworben.
(2) Ordentliche Mitglieder sind vorbehaltlich der jeweils geltenden Teilnahmebedingungen berechtigt, an allen Aktivitäten von AEGEE-Kaiserslautern und den Aktivitäten von AEGEE-Europe und anderen Mitgliedern von AEGEE-Europe, die den Mitgliedern des Vereins offen stehen, teilzunehmen. Über die Teilnahmebedingungen für Aktivitäten von AEGEE-Kaiserslautern entscheidet der Vorstand unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Mitglieder.
(3) Der Beitritt von Minderjährigen bedarf der schriftlichen Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters. Sie erwerben nur die Mitgliedschaft von AEGEE-Kaiserslautern und nehmen nur an Veranstaltungen und Angeboten von AEGEE-Kaiserslautern teil. Sie haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und übernehmen keine Ämter.
(4) Die Mitgliederversammlung beschließt auf Vorschlag des Vorstandes oder auf Antrag von 10 v.H. der ordentlichen Mitglieder die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft. Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht, übernehmen keine Ämter und sind von der Beitragspflicht befreit. Die Ehrenmitgliedschaft kann aus wichtigem Grund durch Beschluss der Mitgliederversammlung wieder entzogen werden.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
a) Überschreiten der Altersgrenze von 35 Jahren für ordentliche Mitglieder. Mitglieder werden mit Überschreiten der Altersgrenze in den Kreis der Förderer aufgenommen, sofern sie nicht den Austritt aus dem Verein erklären,
b) Austrittserklärung in schriftlicher Form unter Einhaltung einer Monatsfrist zum Jahresende,
c) vorzeitiges Wechseln in den Kreis der Förderer durch schriftliche Erklärung,
d) Ausschluss aus wichtigem Grund, insbesondere wenn das Verhalten des Mitgliedes mit den Zielen des Vereins nicht in Einklang zu bringen ist. Der Vorstand entscheidet über den Ausschluss des Mitgliedes,
e) Vereinsauflösung,
f) Tod.
(2) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte des Mitgliedes im Verein. Die Verpflichtungen des Mitgliedes gegenüber dem Verein, insbesondere Beitragsforderungen, bleiben jedoch bis zur vollständigen Erfüllung bestehen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen und Spenden ist ausgeschlossen.

§ 6 Förderer
(1) Förderer des Vereins sind natürliche und juristische Personen, die sich mit den Zielen des Vereins verbunden wissen und ihn finanziell und ideell unterstützen. Förderer dürfen vorbehaltlich der jeweils geltenden Teilnahmebedingungen an Aktivitäten von AEGEE-Kaiserslautern teilnehmen. Förderer haben kein Stimmrecht und übernehmen keine Ämter mit Vertretungsbefugnis.
(2) Die Aufnahme in den Kreis der Förderer wird durch schriftliche Aufnahmeerklärung beantragt. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.
(3) Die Mitgliedschaft als Förderer endet analog zu § 5 durch Austrittserklärung, Ausschluss, Vereinsauflösung oder Tod.

§ 7 Beiträge
(1) Von den Mitgliedern des Vereins sind Jahresbeiträge entsprechend der Vereinsordnung, Abschnitt Beitragsordnung, zu entrichten.
(2) Mitglieder, die den Beitrag nach Fälligkeit nicht gezahlt haben, werden gemahnt. Wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages mehr als zwei Monate im Rückstand ist, kann es durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden.
(3) Ein Teil der Mitgliedsbeiträge muss gemäß der „Convention d’Adhésion“ an AEGEE-Europe abgeführt werden.

§ 8 Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Ein Jahr im Sinne dieser Satzung ist stets das Geschäftsjahr.

§ 9 Organe des Vereins
(1) Organe des Vereins sind:
1. der Vorstand
2. die Mitgliederversammlung.
(2) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können Ausschüsse zur Wahrnehmung besonderer Vereinsaufgaben eingerichtet werden.
(3) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag eines Vereinsmitgliedes einen Beirat wählen. Der Beirat kann aus natürlichen und juristischen Personen zusammengesetzt sein, die im öffentlichen Leben stehen und die Ziele von AEGEE-Kaiserslautern unterstützen. Auch Mitglieder und Förderer können in den Beirat berufen werden. Die Bestellung der Beiratsmitglieder durch die Mitgliederversammlung gilt bis auf Widerruf.
(4) Die Aufgaben des Beirates sind:
1. Beratung der Organe des Vereins bei Fragen von entscheidender Bedeutung.
2. Unterstützung der Arbeit von AEGEE-Kaiserslautern.

§ 10 Der Vorstand
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht mindestens aus dem Vorsitzenden (Präsident), dem Schatzmeister und dem Generalsekretär. Die Mitgliederversammlung kann darüber hinaus bis zu drei weitere Stellvertretende Vorsitzende (Vizepräsidenten) wählen und den Vorstand auf insgesamt sechs Mitglieder erweitern. Die Tätigkeitsbereiche der Vizepräsidenten werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
(2) Vorstandsmitglieder sollten an einer Kaiserslauterer Hochschule eingeschrieben sein. Sie müssen ordentliche Vereins-mitglieder von AEGEE-Kaiserslautern sein.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt. Die Amtsperiode des neuen Vorstandes endet nach einem Jahr oder mit der Wahl eines neuen Vorstandes. Eine Wiederwahl ist möglich. Nach der Wahl eines neuen Vorstandes sollen scheidende Vorstandsmitglieder die neugewählten Vorstandsmitglieder über einen Zeitraum von vier Wochen aktiv unterstützen.
(4) Die Mitgliederversammlung kann die Bestellung des Vorstands oder eines Vorstandsmitglieds jederzeit widerrufen. Ein Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden, Schatzmeister oder Generalsekretär ist jedoch nur wirksam, wenn zugleich ein Nachfolger neu gewählt wird. Ein Misstrauensvotum muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt werden.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so wird für den Rest der Amtszeit von der unverzüglich einzuberufenden, außerordentlichen Mitgliederversammlung ein Mitglied nachgewählt. Bei Ausscheiden eines stellvertretenden Vorsitzenden kann davon abgesehen werden.
(6) Erfolgt die Neuwahl nicht vor Ablauf der regulären Amtsperiode, so bleibt der Vorstand bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Eine Verzögerung der turnusgemäßen Neuwahl darf nur aus wichtigen Gründen erfolgen. Diese Gründe sind allen Mitgliedern unverzüglich mitzuteilen. (siehe §10 Abs. 2 alt)
(7) Fehlt ein Vorstandsmitglied ohne Nennung wichtiger Gründe bei einer beträchtlichen Anzahl von Vorstandssitzungen, so kann der Vorstand durch einstimmigen Beschluss der übrigen Vorstandsmitglieder über dessen Ausschluss aus dem Vorstand entscheiden.
(8) Beschlüsse trifft der Vorstand mit Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Vorstandsmitglieder erforderlich. Die Vorstandssitzungen sind in der Regel öffentlich und finden auf Wunsch des Vorsitzenden oder 50 v.H. der Mitglieder des Vorstandes, mindestens aber einmal monatlich, statt. Auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes sind sie nicht-öffentlich abzuhalten, und lediglich die Ergebnisse erscheinen in der Niederschrift (§ 16 Abs. 2).
(9) Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.

§ 11 Geschäftsbereich des Vorstandes
(1) Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein von je zwei Vorstandsmitgliedern, darunter der Vorsitzende oder der Schatzmeister, gemeinsam vertreten.
(2) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse. Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass der Verein zahlungsfähig bleibt und sich nicht überschuldet.
(3) Die Vertretungsmacht des Vorstandes mit Wirkung gegen Dritte wird im Innenverhältnis insofern beschränkt, als dass diejenigen Rechtshandlungen und Urkunden, welche den Verein vermögens-rechtlich zu Leistungen von mehr als EUR 500,– verpflichten, der Genehmigung durch Beschluss des Vorstandes bedürfen.
(4) Die Wahrnehmung von Vereinsinteressen ohne Bindungswirkung gegen Dritte kann der Vorstand Mitgliedern des Vereins durch einfachen Beschluss übertragen.

§ 12 Finanzkontrolle
(1) Die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer haben Jahresrechnungen zu prüfen und mit einem schriftlichen Prüfungsvermerk zu versehen. Die Kassenprüfer haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit nach zweiwöchiger Ankündigung zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Die Mitglieder des Vorstandes sind ihnen zur Auskunft verpflichtet.
(2) Eine Kassenprüfung findet mindestens einmal im Jahr, innerhalb der letzten Woche vor der Mitgliederversammlung, aber spätestens am Tag vor der Mitgliederversammlung, statt.
(3) Die Kassenprüfer werden jeweils für ein Jahr gewählt. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören.
(4) Die Erstattung von Auslagen wird in der Vereinsordnung geregelt.

§ 13 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Sie findet mindestens einmal im Jahr in den ersten zwei Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres statt, und zwar nicht während der vorlesungsfreien Zeit.(2) Die Mitglieder des Vereins sind mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des genauen Zeitpunktes schriftlich oder per E-Mail einzuladen.
(3) Anträge, einschließlich Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung, sind mindestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen. Jedes Mitglied ist antragsberechtigt.
(4) Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn 20 v.H. der Mitglieder dies unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangen. Die Mitgliederversammlung muss innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Verlangens stattfinden. Liegt diese Frist überwiegend in der vorlesungsfreien Zeit, so ist die Mitgliederversammlung innerhalb von vier Wochen nach Beginn der Lehrveranstaltungen anzusetzen. Im Falle der außerordentlichen Mitgliederversammlung gelten Abs. 2 und Abs. 3.

§ 14 Aufgaben der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
1. Entgegennahme des Kassenberichtes des Vorstandes
2. Entgegennahme des Prüfungsberichtes der Kassenprüfer
3. Entscheidung über die Genehmigung des Kassenberichtes
4. Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes
5. Entscheidung über die Entlastung der Kassenprüfer
6. Wahl des Vorstandes
7. Wahl der Kassenprüfer
8. ggf. Wahl oder Widerruf eines Beirates
(2) Ihr obliegt die Beschlussfassung über:
1. Satzungsänderungen
2. Änderungen der Vereinsordnung
3. Anträge des Vorstandes und der Mitglieder
4. Gründung von Ausschüssen und deren Kompetenzen
5. die Auflösung des Vereins
6. Namensänderungen
7. die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft bzw. Entzug aus wichtigem Grund

§ 15 Beschlüsse der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 30 v.H. der ordentlichen Mitglieder anwesend ist. Wird wegen Beschlussunfähigkeit zum selben Tagesordnungspunkt ein zweites Mal eingeladen, so ist in der Einladung auf diesen Tatbestand hinzuweisen; in diesem Fall ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder.
(2) Jedes in der Mitgliederversammlung anwesende ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Eine Vertretung in der Stimmabgabe ist unzulässig. Bei Beschlüssen ist eine einfache Stimmenmehrheit erforderlich, soweit gesetzliche Vorschriften oder die Satzung nichts anderes bestimmen.
(3) Satzungsänderungen können nur mit einfacher Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die vorgeschlagene Änderung ist als Tagesordnungspunkt bekannt zu geben und mit der Einladung zu versenden.
(4) Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel in offener Abstimmung. Wahlen sind auf Antrag geheim abzuhalten.
(5) Das Wahlverfahren wird in der Vereinsordnung, Abschnitt Wahlordnung, geregelt.

§ 16 Niederschriften
(1) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
a) Die Niederschrift der Mitgliederversammlung ist den Vereinsmitgliedern innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung zugänglich zu machen.
b) Änderungswünsche müssen bis spätestens vier Wochen nach der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand geltend gemacht werden. Über die Berücksichtigung der Änderungswünsche entscheidet der Vorstand. Ablehnungen sind zu begründen.
c) Die endgültige Niederschrift ist allen Mitgliedern zugänglich zu machen.
(2) Über alle Vorstandssitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht, die Niederschriften der Vorstandssitzungen einzusehen.

§ 17 Wahl der Teilnehmer für die von AEGEE-Europe einberufenen Versammlungen
(1) Die Entscheidung über die Rangfolge der Bewerberinnen und Bewerber einer von AEGEE-Europe einberufenen Versammlung sowie der Wahl der Delegierten obliegt dem Vorstand.
(2) Delegierte sollten mindestens seit einem halben Jahr Mitglieder von AEGEE-Kaiserslautern sein.

§ 18 Vereinsauflösung
(1) Zur Auflösung des Vereins ist in einer außerordentlichen und nur zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen nach vorheriger Zustimmung des Finanzamtes bevorzugt an eine andere AEGEE-Lokalgruppe, die Mitglied von AEGEE-Europe ist, oder eine Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zum Ziel der Völkerverständigung im europäischen Raum im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

§ 19 Vereinsordnung
(1) Der Verein hat eine Vereinsordnung, in der ergänzend zur Satzung Verfahrensfragen geregelt werden.
(2) Verabschiedung und Änderungen der Vereinsordnung können mit einfacher Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Vorgeschlagene Änderungen sind dem Vorstand schriftlich einzureichen.
(3) Änderungen der Vereinsordnung sind als Tagesordnungspunkt bekannt zu geben und mit der Einladung zu versenden.
(4) Soweit die Vereinsordnung der Satzung widerspricht, geht die Satzung vor.