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Recht auf Schwangerschaftsberatung

Ein Rechtsanspruch auf Beratung für werdende Mütter und Väter besteht laut § 218 Schwangerenkonfliktgesetz bei rund 1200 Schwangerschaftsberatungsstellen. Die Angebote sind in der Regel anonym und kostenlos. Die Beratungsstellen geben ebenfalls Auskunft zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur vertraulichen Geburt.  

Weitere Informationen zur vertraulichen Geburt:

www.geburt-vertraulich.de/

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Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen mit einem vertraglichen Arbeitsverhältnis. Auch Studierende mit einem befristeten Arbeits­vertrag stehen unter dem Schutz dieses Gesetzes, wenn die Zeit des Mutterschutzes, 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes, in die Zeit eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses fällt. Die Schutzfrist verlängert sich von 8 auf 12 Wochen, wenn ein behindertes Kind geboren wird.

Kennt die Schwangere den voraussichtlichen Geburtstermin, sollte sie ihre Arbeitgeberin (die Uni) darüber informieren. Diese ist dann verpflichtet, die Schwangerschaft an das Gewerbeaufsichtsamt als der zuständigen Behörde zu melden und die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der werdenden Mutter zu erfüllen. Die Kosten für das Attest über die Schwangerschaft übernimmt die Arbeit­geberin. Für Vorsorgeuntersuchungen muss die Arbeitgeberin die Schwangere ohne Verdienstausfall freistellen.

Arbeitnehmerinnen an der TU, auch wissenschaftliche Hilfskräfte (HiWis) melden ihre Schwangerschaft bei:

Hauptabteilung Personal

Alexandra Bastian

Gebäude 47, Raum 808

Tel.: 0631/205-2223

E-Mail: bastian@verw.uni-kl.de

HINWEIS! Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, das Gewerbeaufsichtsamt umfassend über den Arbeitsplatz der Schwangeren zu informieren; dies dient dem Schutz und Sicherheit der Bediensteten. Hierzu wird ein Fragebogen an die direkte Vorgesetzte bzw. den direkten Vorgesetzten gesandt, der gemein­sam auszufüllen ist.

Ab dem 1.1. 2018 gilt das Mutterschutzgesetz auch für Studentinnen, sofern die Universität Veranstaltungen/Praktika verpflichtend vorgibt. 

Weitere Infos:

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Mutterschutzgesetz:             www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gesetze,did=3264.html

www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/reform-des-mutterschutzes/115664

www.familien-wegweiser.de/wegweiser/stichwortverzeichnis,did=40138.html

Gesetzestext: www.bundesrecht.juris.de/muschg/index.html

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Kündigungsschutz

Eine Kündigung durch die Arbeitgeberin ist in der Zeit der Schwangerschaft und in den ersten vier Monaten nach der Entbindung ungültig, wenn ihr die Schwangerschaft bekannt war oder sie innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung darüber informiert wurde. Ab April 2017 gilt außerdem, dass eine Frau, die nach der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten hat, ebenfalls  Kündigungsschutz hat. Wird Elternzeit genommen, gilt der Kündigungsschutz auch für diese Zeit. Nur die Frau selbst kann das Arbeitsverhältnis während der Zeit der Schwangerschaft und der Schutzfrist ohne Begründung kündigen. Einer unrechtmäßigen Kündigung sollte unverzüglich bei gleichzeitiger Information des Gewerbeaufsichtsamtes widersprochen werden. Befristete Arbeits­verhältnisse enden in der Regel fristgemäß, Ausnahmen für Wissenschaftlerinnen sind jedoch im Hochschulrahmengesetz und im Landes-Hochschulgesetz verankert.

Regelungen zum Kündigungsschutz:

www.dejure.org/gesetze/KSchG 

www.gesetze-im-internet.de/muschg/__9.html

www.abc-recht.de/ratgeber/arbeit/falle/schwangere_kuendigung.php

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Schutz am Arbeitsplatz

Nach der Mutterschutzrichtlinienverordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesund­heitsschutzes von schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz hat die Arbeitgeberin (der/die jeweilige Vorgesetzte) Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung durch chemische Gefahr- und biologische Arbeitsstoffe, sowie physikalische Schadfaktoren für werdende oder stillende Mütter einzuschätzen und Schutzmaßnahmen zu bestimmen.

Ergibt diese Beurteilung, dass die Sicherheit oder Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmerin gefährdet ist, so greifen Maßnahmen, wie z.B. die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen bzw. der Arbeits­zeiten oder ein zeitlich begrenzter Arbeitsplatzwechsel. Ist der Arbeitsplatzwechsel nicht möglich oder nicht zumutbar, dürfen werdende oder stillende Mütter unter Beibehaltung der Bezüge (MuSchG, § 11 Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten)  solange nicht beschäftigt werden, wie dies zum Schutze ihrer Sicherheit und Gesundheit erforderlich ist.

Stabsstelle Arbeitssicherheit

z.Z. Dipl. Biol. Frau Meditz

Gebäude 10 Raum 115

Tel.: 0631/205-4501

E-Mail: meditz[at]verw.uni-kl.de

Informationen zur Arbeitssicherheit an der TU und generell:

www.tu-kaiserslautern.agu-hochschulen.de/index.php?id=714

www.rechtslexikononline.de/Arbeitsschutz.html

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Mutterschutzfrist

Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und endet acht Wochen danach. Wird das Kind vor dem Termin geboren, wird die postnatale Schutzfrist entsprechend verlängert. Das bedeutet, jede Frau hat Anspruch auf insgesamt mindestens 14 Wochen Mutterschutz. Bei Mehrlingsgeburten ist die Schutzzeit nach der Geburt auf 12 Wochen ausgedehnt. Wird das Kind vor dem errechneten Termin geboren und wiegt nicht mehr als 2500g und/oder zeigt medizinische Merkmale einer Frühgeburt, so beträgt die postnatale Schutzfrist ebenfalls 12 Wochen. Eine Weiterbeschäftigung vor der Geburt ist mit Zustimmung der Frau möglich; sie kann ihr Einverständnis aber jederzeit zurücknehmen. Während der postnatalen Schutzfrist besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot.

Stillende Mütter, die nach Ablauf der Schutzfrist wieder berufstätig sind, haben Anspruch auf »Stillzeit«: mindestens zweimal täglich eine halbe oder einmal täglich eine Stunde. Ist das Stillen vor Ort nicht möglich, müssen zusätzlich Fahrtzeiten gewährt werden. Sind Frauen nach Ablauf der Schutzfrist noch nicht voll leistungsfähig (ärztliches Attest), ist dies von der Arbeitgeberin zu berücksichtigen. Zuständig für alle Fragen des Mutterschutzes und Kündigungsschutzes ist die Struktur-und Genehmigungsdirektion Süd. 

Struktur-und Genehmigungsdirektion

Süd, Abteilung 2, Gewerbeaufsicht

Friedrich-Ebert-Straße 14

67433 Neustadt an der Weinstraße

Tel.: 06321/99 0

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Krankenversicherung

Grundsätzlich sind Informationen über die Versicherung während Mutterschutzfristen und Elternzeit sowie auch zum Thema Mutter­schaftsgeld am einfachsten direkt bei der eigenen Krankenver­sicherung zu bekommen. Die Mitversicherung des Kindes bei Mutter und Vater in der gesetzlichen Krankenkasse ist beitragsfrei, muss jedoch (nach der Geburt) beantragt und abgeschlossen werden. Die Leistungen rund um die Geburt selbst übernimmt die Krankenkasse der Mutter, bis auf bestimmte Untersuchungen, die nicht im Maßnahmenkatalog der Kassen aufgelistet sind und somit nicht übernommen werden.

Generelle Informationen zu Krankenkassenleistungen für Schwangere:

www.krankenkassen.de/krankenkassen-vergleich/gesetzliche-krankenkassen/kinder/

Während der Elternzeit (nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) sind zuvor Pflichtversicherte (Mutter oder Vater) beitragsfrei versichert, freiwillig Versicherte müssen jedoch Beiträge entrichten, es sei denn der Ehepartner/die Ehepartnerin ist selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Mitglied. In diesem Fall besteht die Möglichkeit einer Familienversicherung dem Grunde nach und die zuvor freiwillig versicherte Person bleibt beitragsfrei. Eine kostenfreie Familienversicherung für den nicht berufstätigen, das heißt nicht versicherungspflichtigen Elternteil in der GKV des Partners/der Partnerin ist möglich.

In der Privaten Krankenversicherung (PKV) ist für Familienmitglieder keine beitragsfreie Versicherung möglich, hier zahlt immer jedes Mitglied seinen eigenen Beitrag. Tarife sind bei der jeweiligen PKV zu erfahren. Ist ein Elternteil privat versichert, entfällt automatisch die Beitragsfreiheit für das Kind, egal ob es privat oder gesetzlich versichert wird. Die einzige Ausnahme gilt für Versicherte, die aufgrund ihrer selbstständigen Tätigkeit trotz Einkommens unter der Versicherungspflichtgrenze privat versichert sind. Grundsätzlich ist das Kind versicherungstechnisch dem höher verdienenden Elternteil zuzurechnen.

Für Studierende sind hier einige generalisierte Informationen anhand von Beispielen genannt. Der Einzelfall sollte auch hier mit der Kasse abgesprochen werden:

  • Sie sind bei Ihren Eltern, die beide  in der GKV versichert sind, mitversichert und zahlen keine eigenen Beiträge. Diese Möglichkeit der Familienversicherung endet in der Regel mit dem 25. Lebensjahr.
  • Sie sind verheiratet und bei Ihrem Partner/Ihrer Partnerin mitversichert. In dieser Konstellation der Familienversicherung werden ebenfalls keine eigenen Beiträge erhoben. Bedingung für die beitragsfreie Mitversicherung ist in beiden genannten Fällen (egal ob über Eltern oder EhepartnerIn), dass das eigene monatliche Einkommen regelmäßig unter 425 Euro liegt. Wer einen Minijob hat, darf bis zu 450 Euro verdienen. BAföG und Unterhaltszahlungen der Eltern bzw. der EhepartnerIn gelten nicht als Einkommen. Wird die Einkommensgrenze überschritten, greift die studentische Pflichtversicherung.
  • Wer nicht (mehr) auf eine dieser Regelungen zurückgreifen kann, fällt unter die studentische (gesetzliche) Pflichtversicherung. Diese »Pflicht« wird durch relativ niedrige Monatsbeiträge erleichtert. Generell ist der Beitrag für Studierende aller gesetzlichen Krankenkassen gleich, aber es bestehen ggf. Zusatzbeiträge bzw. sogenannte Wahltarife, die jeweils in Erfahrung gebracht werden sollten Die günstigen Konditionen können in der Regel nur bis zum 30. Lebensjahr bzw. 14. Fachsemester beansprucht werden. Urlaubssemester fließen nicht in die Berechnung von Fachsemestern ein. Die Geburt und anschließende Betreuung eines Kindes ist übrigens eine von mehreren Möglichkeiten, die Pflichtversicherung über die genannten Grenzen hinaus um sechs Semester zu verlängern.
  • Wer aus der studentischen Pflichtversicherung heraus fällt, muss sich zu höheren Beiträgen freiwillig versichern.

In allen vier Versicherungsformen sind die Kinder über Mutter oder Vater mitversichert. Ledige Studentinnen können hinsichtlich der Kranken- und Pflegeversicherung Ansprüche gegenüber dem leiblichen Vater des Kindes geltend machen. Schwangere können eine kostenlose Beratung durch das Jugendamt in Anspruch nehmen.

Jugendamt der Stadt Kaiserslautern    

Willy-Brandt-Platz 1

67657 Kaiserslautern

Tel.: 0631/3651510

E-Mail: jugend@kaiserslautern.de    

 

Jugendamt des Landkreises Kaiserslautern

Lauterstraße 8

67657 Kaiserslautern  

Tel.: 0631/7105-430

E-Mail: info@kaiserslautern-kreis.de  

Weitere Informationen zu Krankenversicherungen:

Alle Versicherungsformen: www.bva.de

Informationen zu Familien in der PKV und allgemein zur Kindernachversicherung: www.pkv.de/

Vergleich der Krankenversicherungen:

www.abc-der-krankenkassen.de/

 
TIPP! Personen mit niedrigem Jahreseinkommen können sich unter Umständen  bei der Krankenkasse von der Zuzahlungspflicht bei Rezeptgebühren befreien lassen. Grundsätzlich sollen die Zuzahlungen zu den Kassenleistungen 2% des Jahresbruttoeinkommens (abzüglich der Freibeträge für Familienangehörige) nicht überschreiten. Teilweise werden auch die Kosten für Zahnersatz übernommen. Kinder sind von den Zuzahlungen grundsätzlich befreit. Weitere Informationen sind hier zu finden:

www.bmg.bund.de/krankenversicherung/arzneimittelversorgung/zuzahlung.html

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Kinderkrankengeld

Eltern erhalten, wenn sie der Arbeit fernbleiben, um ein krankes Kind zu pflegen, Kinderkrankengeld für bis zu 20 Tage im Jahr (bei Paaren 10 Tage je Elternteil). Bei mehreren Kindern kann maximal 50 Tage pro Jahr Kinderkrankengeld bezogen werden. Vorausset­zung ist, dass bereits am ersten Krankheitstag des Kindes ein ärztliches Attest vorgelegt wird und dass die Pflege des Kindes nicht durch eine andere Person (nicht berufstätiger Elternteil, Au-pair-Mädchen, Großmutter o.ä.) übernommen werden kann. Die Zahlungen übernimmt die Arbeitgeberin, wenn die Lohnfortzahlung bei Krankheit des Kindes im Arbeits- oder Tarifvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Laut TvL werden Arbeitneh­merInnen für die Pflege eines Kindes unter 12 Jahre alten, kranken Kindes bis zu vier Arbeitstage im Jahr befreit. In anderen Fällen zahlt (bei Kindern im Alter von bis zu 12 Jahren) die gesetzliche Krankenversicherung. Ist das Kind privat versichert, gibt es auch kein Kinderkrankengeld, auch nicht von der gesetzlichen KV eines Elternteils.

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Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe

Die Krankenkassen zahlen für Geburtsvorbereitungskurse (12 Stun­den), regelmäßige Betreuungen und Vorsorgeuntersuchun­gen von einem/einer Arzt/Ärztin oder einer Hebamme sowie die im Zusammenhang mit der Geburt anfallenden Kosten. Zusätzlich hat jede Frau Anspruch auf die häusliche Nachsorge durch die Hebamme. Die Regelungen für die Abrechnung einer Hausgeburt, zusätzlichen Einsatz durch die Hebamme oder (Teil-) Finanzierung einer Haushaltshilfe sollten vorher mit der Krankenkasse abgeklärt werden. Die Unterstützung und Beratung einer Familienhebamme für Familien in schwierigen Lebenssituationen kann bereits während einer Schwangerschaft in Anspruch genommen werden bis zum 1. Lebensjahr des Kindes.

HINWEIS! Die Bundesinitiative „Frühe Hilfen“ unterstützt weitere Maßnahmen (z.B. Familienpatenschaften), die bis zum 3. Lebensjahr des Kindes greifen. Siehe hierzu: www.fruehehilfen.de

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Haushaltshilfe (nach § 38 SGB V)

Bei ernsthafter Erkrankung besteht für Väter und Mütter unter bestimmten Voraussetzungen der Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe, z.B. wenn ein Kind unter 12 Jahre alt ist und im Haushalt keine andere Person wohnt, die während eines Krankenhausaufenthaltes für das Kind sorgen und den Haushalt weiterführen könnte. Eine Haushaltshilfe kann durch die Krankenkassen oder Wohlfahrtsverbände vermittelt werden. Es ist aber auch möglich, sich selber eine Haushaltshilfe zu besorgen. Für verwandte und verschwägerte Personen werden in der Regel allerdings lediglich Fahrtkosten und gegebenenfalls einen Teil der Verdienst­ausfälle erstattet. In bestimmten Fällen kann eine Zuzahlung seitens der Eltern erforderlich werden. Die Notwendigkeit einer Haushaltshilfe muss durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden. Selbst mit diesem Attest ist die Finanzierung bei den Krankenkassen jedoch häufig schwer durchzusetzen. Anträge auf Haushaltshilfe sind bei den Krankenkassen erhältlich. Für Privatversicherte gilt diese Leistung nicht, BeamtInnen können über den Weg der Beihilfe unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil der Kosten erstattet bekommen.

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Vorsorge- und Rehamaßnahmen für Mütter/Väter und Schwangere

Die gesetzlichen Krankenkassen vermitteln stationäre Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen, die den besonderen Herausforderungen durch Beruf, Familie und Haushalt von Eltern Rechnung tragen sollen. Schwangere bei denen eine Risikoschwangerschaft ärztlich festgestellt wurde, können ebenfalls an speziellen Maßnahmen teilnehmen, diese sind  Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen.    

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Elternzeit

Anspruch auf Elternzeit (früher »Erziehungsurlaub«) haben alle ArbeitnehmerInnen, sprich Mütter und Väter, die mit dem Kind im selben Haushalt leben, es überwiegend selbst betreuen und erziehen, während der andere Elternteil – gleichgültig, ob die Eltern in ehelicher oder nichtehelicher Gemeinschaft leben – erwerbstätig, arbeitslos oder in der Ausbildung ist. Derzeit kann für die Dauer von drei Jahren Elternzeit genommen werden. Die Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden, für weitere Unterteilungen wird die Zustimmung der Arbeitgeberin benötigt. Es besteht die Möglichkeit, zwei Jahre bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Elternzeit zu nehmen. Die Verteilung muss im Antrag für zwei Jahre im Voraus bekannt gegeben werden. Das dritte Jahr (also bis zu 12 Monate) kann nach Absprache mit der Arbeitgeberin bis zum achten Lebensjahr aufgeschoben werden. Die Eltern können sich in der Elternzeit bis zu dreimal abwechseln. Inzwischen kann die Elternzeit außerdem gleichzeitig, also gemeinsam von beiden Elternteilen genommen werden. Hierdurch verkürzen sich die Jahre nicht! Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Vater auch während der laufenden Mutterschutzfrist seiner Partnerin Elternzeit in Anspruch nehmen. Dies gilt vor allem bei schwerer Behinderung des Kindes, schwieriger Geburt oder Krankheit der Mutter, die diese daran hindert, das Kind angemessen zu betreuen. Gleiches gilt auch, wenn der Vater sich für ein älteres Kind in Elternzeit befindet, die er nicht unterbrechen muss, wenn für die Mutter erneut eine Mutterschutzfrist beginnt. Ein genereller Anspruch auf Elternzeit für Väter während der Mutterschutzfrist wird vom Gesetzgeber nicht in Betracht gezogen (--> siehe auch Elterngeld)

Die Elternzeit, die nicht die Zustimmung der Arbeitgeberin voraussetzt, muss spätestens sieben Wochen vor Inanspruchnahme  schriftlich bei der Arbeitgeberin eingereicht werden. Soll die Elternzeit mit der Geburt des Kindes beginnen, so muss der Antrag sieben Wochen vor dem errechneten Geburtstermin eingereicht werden. Wichtig ist, dass dieser von Vätern nicht früher als acht Wochen vor Beginn bzw. errechnetem Geburtstermin gestellt wird, da der besondere Kündigungsschutz des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes erst dann besteht.

Für Geburten ab dem 1.Juli 2015 gelten neue Regelungen zur Elternzeit. Eltern können diese künftig deutlich flexibler einsetzen. Auch weiterhin werden pro Elternteil 36 Monate unbezahlte Auszeit vom Job bis zum dritten Geburtstag des Kindes möglich sein. Davon können aber dann 24 Monate statt bisher zwölf zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes eingesetzt werden. Eine Zustimmung der Arbeitgeberin ist nicht mehr erforderlich. Allerdings wird die Anmeldefrist für die Elternzeit in diesem Zeitraum auf 13 Wochen erhöht. Außerdem kann die Elternzeit in drei anstatt wie bisher zwei Zeitabschnitte pro Elternteil eingeteilt werden.

Verbeamtete Eltern haben ebenfalls Anspruch auf Elternzeit  nach den Verordnungen des Bundes und der Länder.  Informationen zum Sonderurlaub aus familiären Gründen und zur Teilzeitarbeit für BeamtInnen erteilt die Personalabteilung siehe Kontaktinformation unten.

Informationen und Anträge zur Elternzeit an der TU:

Beamtenrecht/Personalrechtliche Nebengebiete

Frau Sabine Mayer, Herr Jürgen Heinz

Geb. 47, R 810

Tel.: 0631/205-2028

Tel.: 0631/205-3544

Frau Natascha Laskowski

Geb. 47, R 812

Tel.: 0631/205-5071

 

Für Studierende besteht der Anspruch auf Elternzeit nach der aktuellen Einschreibeordnung auch; sie können Urlaubssemester für die entsprechende Dauer beantragen. Dabei ist zu beachten, dass die Verlängerung von Prüfungsfristen beim Hochschulprüfungsamt gesondert beantragt werden muss (s. 6.2).

Urlaubsanspruch. Der Erholungsurlaub wird für jeden vollen Kalendermonat, für den Elternzeit genommen wird, um ein Zwölftel gekürzt. Besteht Resturlaub aus dem Zeitraum vor der Elternzeit, wird dieser nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewährt. Diese Regelungen gelten nicht, wenn während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird. Es bedarf keiner Übertragung, Urlaub kann trotz Elternzeit in Anspruch genommen werden. Endet das Arbeitsverhältnis während oder mit Ende der Elternzeit, wird möglicher Resturlaub abgegolten.

HINWEIS! Zusätzlich beraten die Elterngeldstellen (Jugendämter der Kreis- und Stadtverwaltungen) oder das Servicetelefon des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Elternzeit: Tel.: 030/201 791 30 (Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 18.00 Uhr). 

Weitere Informationen zu Elternzeit, Elterngeld und EltergeldPlus sind hier zu finden:

www.familien-wegweiser.de/

www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationsliste,did=194764.html

 

 

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Teilzeitarbeit während der Elternzeit

Während der Elternzeit ist Teilzeitarbeit bis zu 30 Stunden in der Woche möglich, bei gemeinsamer Elternzeit 30 Stunden je Elternteil. Gemäß Familienwegweiser des Bundes ist die Anzahl der Wochenstunden im Studium nicht relevant, nur die Erwerbstätigkeit zählt. Es muss ersichtlich sein, dass das Kind von der/dem Betroffenen weiterhin betreut wird

Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber als der Uni oder als Selbstständige/r bedarf auch während der Elternzeit der Zustimmung der Arbeitgeberin.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Arbeitszeit während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal im Rahmen von 15 bis 30 Wochenstunden verringert werden:

  • das Arbeitsverhältnis besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
  • die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit wird für mindestens drei Monate verringert (zwei Monate bei ElterngeldPlus),
  • dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen
  • der Anspruch wird dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn schriftlich mitgeteilt (sechs Wochen bei direktem Anschluss an Mutterschutzfrist).

Im Rahmen des ElterngeldPlus, für Geburten ab dem 1.7. 2015 gilt: möchten Eltern innerhalb der Elternzeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden Teilzeit arbeiten, so kann die Arbeitgeberin die Teilzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Antrag nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgelehnt wird. Nämlich vier Wochen nach Zugang des Teilzeit- Antrages im Zeitraum zwischen Geburt und drittem Geburtstag des Kindes und acht Wochen nach Zugang des Teilzeit-Antrages für den Zeitraum zwischen dem dritten und dem achten Geburtstages des Kindes.

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Elternzeit und Befristung

Grundsätzlich wirken sich Mutterschutz und Elternzeit nicht auf die Befristung von Arbeitsverhältnissen aus, das heißt ein Arbeitsverhältnis endet auch während dieser Zeit vertragsgemäß.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) sieht jedoch für Zeiten einer Inanspruchnahme  von Mutterschutz und Elternzeit unter anderem eine Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse von WissenschaftlerInnen vor und zwar in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgt ist. Die Verlängerung erfolgt im Einverständnis mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter. Ob und in welchem Umfang das für Ihr Arbeitsverhältnis zutreffend ist, können Sie bei der Personalabteilung erfragen.

Auf Antrag wird bei Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern auf Zeit und Akademischen Rätinnen und Räten auf Zeit das Dienstverhältnis verlängert, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Verlängerung erfolgt in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgt ist. Hierbei sind jedoch Höchstgrenzen zu beachten (§ 60 Hochschulgesetz Rheinland-Pfalz).

Wissenschaftliche Hilfskräfte erfragen die Möglichkeiten am besten bei dem zuständigen Personalsachbearbeiter.

Für StipendiatInnen gelten je nach Förderungsgesellschaft unterschiedliche Regelungen, die am einfachsten dort erfragt werden.

Weitere Informationen zu Elternzeit und Befristungen:

Gesetzestexte:

www.gesetze-im-Internet.de/wisszeitvg/BJNR050610007.html

 

Siehe auch

www.gew.de,  GEW Ratgeber „Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Qualifizierung", Ein Rechtsratgeber März 2013

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Kindschaftsrecht

Seit Mai 2013 ist es möglich, dass Unverheiratete die gemeinsame elterliche Sorge (Beurkundung notwendig) für Ihr Kind übernehmen. Im Falle einer Trennung der Eltern bleibt das gemeinsame Sorgerecht automatisch bestehen, es sei denn ein Elternteil beantragt das alleinige Sorgerecht oder  das Kindeswohl ist gefährdet. Im Streitfall entscheidet das Gericht. Jeder Elternteil kann von dem anderen Elternteil »Betreuungsunterhalt« verlangen, sofern er oder sie sich um das Kind kümmert. Zudem wurde durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes die Rolle des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters gestärkt.

Weitere Informationen zum Kindschaftsrecht:

www.bmjv.de/DE/Buerger/gesellschaft/SorgeUmgangsrecht/_node.html

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