Die gestrige Sitzung des Studierendenparlaments begann zunächst recht emotional. Die VertreterInnen der Fraktion gruene:uni warfen dem Präsidenten und der Vizepräsidentin des Studierendenparlaments in ihren Funktionen als Öffentlichkeitsreferent bzw. Mitglied des Wahlausschuss, durch das, von ihnen, erstellte Wahlinformationsheft zu den Wahlen des Studierendenparlaments Wahlbeeinflussung vor. Aus Sicht der Fraktion gruene:uni gehören in solche Informationsbroschüren, keine persönlichen Ansichten einzelner oder aber die Meinung einer Einzelperson zu gebrochen oder gehaltenen Wahlversprechen der im Studierendenparlament vertretenen Listen. Hier durch werden einzelne Parlamentarier persönlich angegangen bzw. angegriffen oder auch ganze Listen in ihrer Gesamtarbeit im Parlament die durchaus auch außerhalb des Wahlprogramms liegen kann diffamiert werden oder aber die von ihnen geleistete Arbeit schlechter dargestellt wird als sie es tatsächlich ist.
Diese Kritik wurde von einem Großteil der im Parlament anwesenden geteilt. Die Fraktion gruene:uni zieht im Anschluss an diese Diskussion die geforderten Tagesordnungspunkte Wahlen zum Präsidium sowie Wahlen zu Ausschüssen formal zurück.
Im weiteren Sitzungsverlauf wurde der Bericht des Revisionsausschusses für die 40. Legislaturperiode vorgestellt (,den wir, soblad er uns in schriftlich vorliegt, auch gerne verlinken werden). Im Anschluss daran entstand eine Diskussion über die Vorbereitungen zum AStA-Sommerfest, durch den Noch-Referenten angestoßen. Aus seiner Sicht gibt es, aufgrund Ermangelung von Personen die ein Sommerfest zu 100% zum jetzigen Zeitpunkt durchführen würden, grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
- Ein kompletter Verkauf des Sommerfestes.
- Die Vergabe des Sommerfestes an einen ehemaligen Studierenden (Dirk Hardt), der jetzt als Veranstaltungstechniker arbeitet und das Fest für netto 2.500 Euro organisieren würde.
In der Folge stimmte das Studierendenparlament dafür, die durch den derzeitigen Sommerfestreferenten, vorgeschlagene Person mit der Erstellung eines detaillierten Veranstaltungskonzepts zu beauftragen und eine Vorvertrag über 751 Euro abzuschließen.
Als weitere Finanzanträge wurden unter anderem das Renovierungskonzept des Fachschaftsrats Biologie über etwas mehr als 5.600 Euro bewilligt. Hier wurde kritisiert, dass die in dem Konzept enhaltene Küche mehrere Monate vor Antragstellung angeschafft wurde. Darüber hinaus wurden der Antrag zu Filmlizenzen des AStA-Kinos für dieses Jahr über 3.000 Euro genehmigt.
Studierendenparlament beschließt Vergabeordnung für Sozialfonds
Nachfolgend wurde die von der Fraktion gruene:uni eingebrachte Vergabeordnung des Sozialfonds beraten und mit kleineren Änderungen von den 13 anwesenden ParlamentarierInnen verabschiedet. Die Vergabeordnung muss jetzt noch von der Hochschulleitung genehmigt werden, damit sie in Kraft treten kann. Die vom Studierendenparlament abgestimmt Ordnung findest du hier.
Abschließend wurde der Antrag des Finanzreferenten der Studierendenschaft, Hauke Sorgenfrei, auf Senkung des Semesterbeitrags von derzeit 11 Euro auf 9 Euro zum Wintersemester 2012/13 behandelt. Nach einer einer kurzen Diskussion wurde der Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes bei sechs Ja- und sechs Nein-Stimmen abgelehnt. Ebenso wurde der Antrag auf Senkung des Semesterbeitrags abgelehnt.
Die Fraktion gruene:uni stimmte dabei geschlossen gegen die Senkung auf 9 Euro. Grundsätzlich sind wir zum jetzigen Zeitpunkt der Ansicht, dass die in dieser Form zu erwartenden Überschüsse im Haushalt der Studierendenschaft im Jahresverlauf nicht erzielt werden.
