Gleichstellung und Familie

Rechtliche Regelungen

Bisher galt das Mutterschutzgesetz nur für Frauen mit einem Arbeitsverhältnis, jetzt gilt es auch für Studentinnen.

Bedienstete, einschließlich weibliche wissenschaftliche Hilfskräfte:

Kennt die Schwangere den voraussichtlichen Geburtstermin, sollte sie ihre Arbeitgeberin (die Uni) darüber informieren. Diese ist verpflichtet, die Schwangerschaft an das Gewerbeaufsichtsamt als der zuständigen Behörde zu melden und die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der werdenden Mutter zu erfüllen. Die Kosten für das Attest über die Schwangerschaft übernimmt die Arbeitgeberin. Für Vorsorgeuntersuchungen muss die Arbeitgeberin die Schwangere ohne Verdienstausfall freistellen (§16, Satz 2, MuSchG).

Mutterschutz für Studentinnen

Seit dem 1.1.2018 gilt das Mutterschutzgesetz auch für Studentinnen. Konkret bedeutet dies, dass die Hochschule bei Kenntnisnahme einer Schwangerschaft eine Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn die Studentin Labor- oder Werkstatttätigkeiten zu vollbringen hat, und dass keine Nachteile im Studium entstehen dürfen. Allgemeine Hinweise unter www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/mehr-frauen-profitieren-kuenftig-vom-gesetzlichen-mutterschutz/109116

Studentinnen melden ihre Schwangerschaft im:

Studierenden Service Center (SSC)

Gebäude 47/Erdgeschoss

Studierenden - Hotline
9-16:00 Uhr  (Montag - Freitag)
Tel. 0631 205 - 5252
E-Mail: studium(at)uni-kl.de

Eine Kündigung durch die Arbeitgeberin ist in der Zeit der Schwangerschaft und in den ersten vier Monaten nach der Entbindung ungültig, wenn ihr die Schwangerschaft bekannt war oder sie innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung darüber informiert wurde. Wird Elternzeit genommen, gilt der Kündigungsschutz auch für diese Zeit. Wer nach der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleidet, hat ebenfalls Kündigungsschutz. Nur die Frau selbst kann das Arbeitsverhältnis während der Zeit der Schwangerschaft und der Schutzfrist ohne Begründung kündigen. Einer unrechtmäßigen Kündigung sollte unverzüglich bei gleichzeitiger Information des Gewerbeaufsichtsamtes widersprochen werden. Befristete Arbeitsverhältnisse enden in der Regel fristgemäß, Ausnahmen für Wissenschaftlerinnen sind jedoch im Hochschulrahmengesetz und im Landes-Hochschulgesetz verankert.

Regelungen zum Kündigungsschutz:

www.dejure.org/gesetze/KSchG

www.gesetze-im-internet.de/muschg/__9.html

www.abc-recht.de/ratgeber/arbeit/falle/schwangere_kuendigung.php

Nach der Mutterschutzrichtlinienverordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz hat die Arbeitgeberin (der/ die jeweilige Vorgesetzte) Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung durch chemische Gefahr- und biologische Arbeitsstoffe, sowie physikalische Schadfaktoren für werdende oder stillende Mütter einzuschätzen und Schutzmaßnahmen zu bestimmen. Ergibt diese Beurteilung, dass die Sicherheit oder Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmerin gefährdet ist, so greifen Maßnahmen, wie z.B. die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen bzw. der Arbeitszeiten oder ein zeitlich begrenzter Arbeitsplatzwechsel. Ist der Arbeitsplatzwechsel nicht möglich oder nicht zumutbar, dürfen werdende oder stillende Mütter unter Beibehaltung der Bezüge (MuSchG, § 11 Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten) solange nicht beschäftigt werden, wie dies zum Schutze ihrer Sicherheit und Gesundheit erforderlich ist.

Stabsstelle Arbeitssicherheit

z.Z. Dipl. Biol. Frau Sabine Meditz

Gebäude 10/115

Tel: 0631 205 - 4501

meditz(at)verw.uni-kl.de


Informationen zur Arbeitssicherheit an der TUK und generell:

www.tu-kaiserslautern.agu-hochschulen.de/index.php?id=769

www.rechtslexikononline.de/Arbeitsschutz.html

Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und endet acht Wochen danach. Wird das Kind vor dem Termin geboren, wird die postnatale Schutzfrist entsprechend verlängert. Das bedeutet, jede Frau hat Anspruch auf insgesamt mindestens 14 Wochen Mutterschutz. Bei Frühgeburten sowie behinderten Kindern, und Mehrlingsgeburten ist die Schutzzeit nach der Geburt auf 12 Wochen ausgedehnt. Wird das Kind vor dem errechneten Termin geboren und wiegt nicht mehr als 2500g und/oder zeigt medizinische Merkmale einer Frühgeburt, so beträgt die postnatale Schutzfrist ebenfalls 12 Wochen. Eine Weiterbeschäftigung vor der Geburt ist mit Zustimmung der Frau möglich; sie kann ihr Einverständnis aber jederzeit zurücknehmen. Während der postnatalen Schutzfrist besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot. Stillende Mütter, die nach Ablauf der Schutzfrist wieder berufstätig sind, haben Anspruch auf »Stillzeit«: mindestens zweimal täglich eine halbe oder einmal täglich eine Stunde. Ist das Stillen vor Ort nicht möglich, müssen zusätzlich Fahrtzeiten gewährt werden. Sind Frauen nach Ablauf der Schutzfrist noch nicht voll leistungsfähig (ärztliches Attest), ist dies von der Arbeitgeberin zu berücksichtigen. Zuständig für alle Fragen des Mutterschutzes und Kündigungsschutzes ist die Struktur-und Genehmigungsdirektion Süd.

Struktur-und Genehmigungsdirektion Süd

Abteilung 2, Gewerbeaufsicht

Karl-Helferich-Str.2

67433 Neustadt an der Weinstraße

Telefon: 06321 99 - 0

Grundsätzlich sind Informationen über die Versicherung während Mutterschutzfristen und Elternzeit sowie auch zum Thema Mutterschaftsgeld am einfachsten direkt bei der eigenen Krankenversicherung zu bekommen. Die Mitversicherung des Kindes bei Mutter und Vater in der gesetzlichen Krankenkasse ist beitragsfrei, muss jedoch (nach der Geburt) beantragt und abgeschlossen werden. Die Leistungen rund um die Geburt selbst übernimmt die Krankenkasse der Mutter, bis auf bestimmte Untersuchungen, die nicht im Maßnahmenkatalog der Kassen aufgelistet sind und somit nicht übernommen werden.

HINWEIS! Privat versicherte Frauen haben während der Mutterschutzfristen Anrecht auf die Kompensation ihres Verdienstausfalls. Generelle Informationen zu Krankenkassenleistungen für Schwangere:

https://www.krankenkassen.de/krankenkassen-vergleich/gesetzliche-krankenkassen/kinder/

 

Während der Elternzeit (nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) sind zuvor Pflichtversicherte (Mutter oder Vater) beitragsfrei versichert, freiwillig Versicherte müssen jedoch Beiträge entrichten, es sei denn der Ehepartner/die Ehepartnerin ist selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Mitglied. In diesem Fall besteht die Möglichkeit einer Familienversicherung dem Grunde nach und die zuvor freiwillig versicherte Person bleibt beitragsfrei. Eine kostenfreie Familienversicherung für den nicht berufstätigen, das heißt nicht versicherungspflichtigen Elternteil in der GKV des Partners/der Partnerin ist möglich. In der Privaten Krankenversicherung (PKV) ist für Familienmitglieder keine beitragsfreie Versicherung möglich, hier zahlt immer jedes Mitglied seinen eigenen Beitrag. Tarife sind bei der jeweiligen PKV zu erfahren. Ist ein Elternteil privat versichert, entfällt automatisch die Beitragsfreiheit für das Kind, egal ob es privat oder gesetzlich versichert wird. Die einzige Ausnahme gilt für Versicherte, die aufgrund ihrer selbstständigen Tätigkeit trotz Einkommens unter der Versicherungspflichtgrenze privat versichert sind. Grundsätzlich ist das Kind versicherungstechnisch dem höher verdienenden Elternteil zuzurechnen.

Jugendamt der Stadt Kaiserslautern

Willy-Brandt-Platz 1

67657 Kaiserslautern

Telefon: 0631 365-1510 | jugend(at)kaiserslautern.de

Jugendamt des Landkreises Kaiserslautern

Am Altenhof 6

67657 Kaiserslautern

Telefon: 0631 7105 - 474 | info(at)kaiserslautern-kreis.de

 
Weitere Informationen zu Krankenversicherungen:

Alle Versicherungsformen: www.bva.de

Informationen zu Familien in der PKV und allgemein zur Kindernachversicherung: www.pkv.de/

Vergleich der Krankenversicherungen: www.abc-der-krankenkassen.de/

 

 

 

Anspruch auf Elternzeit haben alle Arbeitnehmer*innen, die ihr Kind überwiegend selbst betreuen, egal ob der andere Elternteil erwerbstätig, arbeitslos oder in der Ausbildung ist. Derzeit kann für die Dauer von bis zu drei Jahren Elternzeit genommen werden. Davon können 24 Monate ohne Zustimmung der Arbeitgeberin im Zeitraum zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes beansprucht werden. Die Arbeitgeberin kann eine Elternzeit in diesem Zeitraum nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Die Eltern können sich in der Elternzeit bis zu dreimal abwechseln oder Elternzeit gleichzeitig nehmen.

Bei der Anmeldung der Elternzeit ist zu klären, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren Elternzeit in Anspruch genommen wird. Die Mutterschutzfrist wird auf die mögliche 3-jährige Gesamtdauer der Elternzeit angerechnet. Die Elternzeit des Vaters kann während der Mutterschutzfrist genommen werden. Eine maximale Teilzeitarbeit von 30 Stunden/Woche ist zulässig; unter bestimmten Voraussetzungen kann die Arbeitszeit 2 Mal während der Gesamtdauer der Elternzeit zwischen 15-30 Wochenstunden reduziert werden. Beschäftigungsverhältnisse enden fristgemäß – Ausnahmen sind im WissZeitVG verankert.

Zu beachten ist: Die Anmeldefrist beträgt 13 Wochen, wenn die Elternzeit ab dem 3. Lebensjahr des Kindes genommen werden soll. In dieser Zeit gilt der besondere Kündigungsschutz.

Verbeamtete Eltern haben ebenfalls Anspruch auf Elternzeit nach den Verordnungen des Bundes und der Länder. Informationen zum Sonderurlaub aus familiären Gründen und zur Teilzeitarbeit für Beamt*innen erteilt die Personalabteilung (siehe Kontaktinformation).

Informationen und Anträge zur Elternzeit an der TUK:

Beamtenrecht/Personalrechtliche Nebengebiete

Jürgen Heinz, Frau Natascha Laskowski, Lisa Gröger

Gebäude 47/ 810 Gebäude 47/ 812 Gebäude 47/812

Tel. 0631 205 - 3544 Tel. 0631 205 - 5071 Tel. 0631 205-2350

Weitere Informationen zu Elternzeit und Elterngeld sind hier zu finden:

www.familien-wegweiser.de/

www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationsliste,did=194764.html

HINWEIS! Zusätzlich beraten die Elterngeldstellen (Jugendämter der Kreis- und Stadtverwaltungen) oder das Servicetelefon des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Elternzeit: Telefon: 030/201 791 30 (Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 18.00 Uhr).

Während der Elternzeit ist Teilzeitarbeit bis zu 30 Stunden in der Woche möglich, bei gemeinsamer Elternzeit 30 Stunden je Elternteil. Gemäß Familienwegweiser des Bundes ist die Anzahl der Wochenstunden im Studium nicht relevant, nur die Erwerbstätigkeit zählt. Es muss ersichtlich sein, dass das Kind von der/dem Betroffenen weiterhin betreut wird. Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeberin als der Uni oder als Selbstständige/r bedarf auch während der Elternzeit der Zustimmung der Arbeitgeberin.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Arbeitszeit während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal im Rahmen von 15 bis 30 Wochenstunden verringert werden:

  • das Arbeitsverhältnis besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
  • die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit wird für mindestens drei Monate verringert (für ElterngeldPlus gelten zwei Monate),
  • dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen,
  • der Anspruch wird der Arbeitgeberin sieben Wochen vor Beginn schriftlich mitgeteilt (sechs Wochen bei direktem Anschluss an Mutterschutzfrist).

Grundsätzlich wirken sich Mutterschutz und Elternzeit nicht auf die Befristung von Arbeitsverhältnissen aus, das heißt ein Arbeitsverhältnis endet auch während dieser Zeit vertragsgemäß. 

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) sieht jedoch für Zeiten einer Inanspruchnahme von Mutterschutz und Elternzeit unter anderem eine Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse von Wissenschaftler*innen vor und zwar in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgt ist. Die Verlängerung erfolgt im Einverständnis mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter. Ob und in welchem Umfang das für Ihr Arbeitsverhältnis zutreffend ist, können Sie bei der Personalabteilung erfragen. Auf Antrag wird bei Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern auf Zeit und Akademischen Rätinnen und Räten auf Zeit das Dienstverhältnis verlängert, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Verlängerung erfolgt in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgt ist. Hierbei sind jedoch Höchstgrenzen zu beachten (§ 60 Hochschulgesetz Rheinland-Pfalz).

Wissenschaftliche Hilfskräfte erfragen die Möglichkeiten am besten bei der zuständigen Personalsachbearbeiter*in.

Für Stipendiat*innen gelten je nach Förderungsgesellschaft unterschiedliche Regelungen, die am einfachsten dort erfragt werden.

Weitere Informationen zu Elternzeit und Befristungen:

www.gew.de, GEW Ratgeber „Befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft, Mit den Regelungen des neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes von 2016“, Ein Ratgeber 2016

 

Familien-Service-Stelle

Leslie Schleese
Gebäude 57 , Raum 271

Tel.: +49 631 205-4323
E-Mail: schleese@verw.uni-kl.de

Sprechstunde

nach Vereinbarung

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