Interner Bereich

Forschungs- und Entwicklungsverträge mit privaten Unternehmen

FAQ

Die Muster „Forschungs- und Entwicklungsvertrag“ und "Rahmenvertrag für F&E-Projekte" (F&E Projekte) sind für Auftragsforschungsprojekte mit privaten Unternehmen konzipiert („wirtschaftliche Tätigkeit“/„Trennungsrechnung“). Soweit einem Forschungsvorhaben eine öffentliche Förderung zu Grunde liegt („nicht-wirtschaftliche Tätigkeit“), finden Sie hier entsprechende spezielle Muster und weiterführende Informationen.

Der Abschluss eines F&E-Vertrages ist erforderlich, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen den Parteien verbindlich zu vereinbaren und diese zu dokumentieren.

Die Musterverträge beinhalten eine Reihe spezifischer Aspekte, welche aus den Besonderheiten universitärer Auftragsforschung und den entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen resultieren; zu nennen sind hier insbesondere:

  • Publikationen/Nutzungsrecht für Forschung und Lehre
  • Separate Vergütung für Erfindungen
  • Haftungsbegrenzungen und Sorgfaltsmaßstab
  • Forschungs- und Lehrzulage nach den Durchführungsbestimmungen für die Vergabe von Forschungs- und Lehrzulagen an der TUK

 

Rahmenverträge sind für eine längerfristige Zusammenarbeit konzipiert. Das Muster beinhaltet die rechtlichen Rahmenbedingungen und die jeweiligen einzelnen Projekte, d.h. die spezifischen Leistungsinhalte, Projektdauer und die jeweilige Vergütung, werden separat unter Bezugnahme auf den Rahmenvertrag vereinbart (sog. "Einzelaufträge"). Abweichende Bestimmungen zum Ramenvertrag sind dabei im Einzelfall möglich. Eine Verpflichtung zum Abschluss von Einzelaufträgen besteht auf Grund des Rahmenvertrages nicht.

Grundsätzlich können notwendige Anpassungswünsche der Unternehmen berücksichtigt werden. Diese sind im jeweiligen Einzelfall durch die Rechtsabteilung, in Abstimmung mit dem Projektleiter, zu prüfen und ggf. freizugeben.

Es kommt darauf an: Oftmals enthalten die entsprechenden Verträge der Unternehmen ungünstige Konditionen, welche für industrielle Zulieferer konzipiert und nicht kompatibel mit universitären Forschungsprojekten sind.

Vor diesem Hintergrund ist es regelmäßig effizienter, auf Grundlage unserer bewährten Musterverträge, die speziell für Forschungs- und Entwicklungsprojekte erstellt wurden, eine Einigung zu erzielen. Es ist ratsam unser Muster möglichst frühzeitig in die Verhandlungen einzubringen.

Insoweit besteht oftmals auch eine etablierte Praxis mit vielen Unternehmen, so dass bereits bewährte Vorlagen zur Anwendung kommen können.

Nicht akzeptabel sind Vertragsstrafen sowie die Vereinbarung zur Anwendung von angelsächsischem Recht und fehlende Haftungsbegrenzungen.

I.Ü. hängt es im Einzelfall von dem jeweiligen Forschungsprojekt und den damit einhergehenden Besonderheiten ab. Wichtig für die rechtliche Prüfung ist damit insbesondere auch, welche Aspekte seitens des Projektleiter als kritisch erachtet werden. In der Regel bietet sich hier ein persönliches Gespräch bzw. Telefonat mit der Rechtsabteilung an.

Die Universität – einzelne Arbeitsgruppen, Fachbereiche, Professoren, Wissenschaftliche Einrichtungen oder Betriebseinheiten haben im Außenverhältnis keine sog. eigene „Rechtspersönlichkeit“.

Unterzeichnet werden die Verträge vom Kanzler der Universität oder dessen Vertreter und dem jeweiligen Projektleiter. Dem Projektleiter obliegt es auch, die an seinem Projekt beteiligten Personen zur Einhaltung der Vertragsbestimmungen zu verpflichten. Muster für entsprechende Verpflichtungserklärungen finden Sie ebenfalls nachfolgend.

Für die Unterzeichnung durch den Kanzler ist die vorige finanzielle, steuerliche und vergaberechtliche Prüfung (durch HA 2 bzw. Drittmittelabteilung sowie die rechtliche Prüfung (durch HA 1) vorgesehen. Die Verträge können zu diesem Zweck bei der Drittmittelabteilung oder bei der HA 1 eingereicht werden, die interne Weiterleitung und Unterzeichnung durch den Kanzler werden dort veranlasst.

Abhängig von der Anzahl der Vertragsparteien fertigen wir mindestens 3 Exemplare aus: Ein Original für die Finanzverwaltung, ein Original für die Projektleitung und ein Original oder ggf. mehrere für den/die Vertragspartner.

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