Interner Bereich

Geheimhaltungsvereinbarung

FAQ

Wir stellen Muster für die Anbahnung von Drittmelprojekten, also die Prüfung einer möglichen Zusammenarbeit im Rahmen der Drittmittelforschung, sowie für die Betreuung von Abschlussarbeiten  zur Verfügung.

Geheimhaltungsvereinbarungen dienen dem Schutz von sog. „Geschäftsgeheimnissen“ nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz. Danach sind insbesondere Unternehmen gehalten, ihre vertraulichen Informationen mit angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen zu schützen, weswegen bei Überlassung von Geschäftsgeheimnissen an Dritte entsprechende vertragliche Geheimhaltungsvereinbarungen gewünscht werden.

Dies gilt entsprechend, falls Ihrerseits vertraulich zu behandelnde Informationen gegenüber Unternehmen offenbart werden, welche der Geheimhaltung unterliegen sollen.

Grundsätzlich lässt sich der Standpunkt vertreten, dass Sie bereits auf Grundlage Ihres Beamten- bzw. Angestelltenverhältnisses im öffentlichen Dienst gesetzlich bzw. arbeitsrechtlich zur Geheimhaltung verpflichtet sind, soweit Ihnen als solche erkennbare, vertrauliche Informationen im Rahmen Ihrer dienstlichen Aufgaben zugänglich gemacht werden. Insbesondere bei der Betreuung von Abschlussarbeiten kann in einigen Fällen eine vertragliche Geheimhaltungsverpflichtung mit dieser Argumentation vermieden werden.

Soweit Ihrerseits vertrauliche Informationen an das Unternehmen überlassen werden sollen, erscheint eine vertragliche Verpflichtung regelmäßig ratsam, wobei unser Muster für die Anbahnung von Drittmittelprojekten dementsprechend auch eine gegenseitige Verpflichtung zur Vertraulichkeit vorsieht.

Das Muster für die Betreuung von Abschlussarbeiten hingegen sieht eine einseitige Verpflichtung für vertrauliche Informationen des Unternehmens vor, da in diesem Rahmen üblicherweise keine vertraulichen Informationen der TUK offenbart werden.

 

Grundsätzlich ist dies möglich: insbesondere bei der Dauer der Geheimhaltungsverpflichtung (s. FAQ 6) und der Kennzeichnungspflicht (s. FAQ 7) für vertrauliche Informationen kann eine fachspezifische Anpassung nachvollziehbar sein.

Auf Grundlage unseres Musters ist es regelmäßig effizienter, einzelne Punkte anzupassen, als auf Grundlage der Vorlage des Unternehmens Änderungen vorzunehmen; letzteres ist jedoch grundsätzlich in Abstimmung mit dem Projektverantwortlichen möglich.

Je nach Fachrichtung variiert die übliche Dauer der Geheimhaltungsverpflichtung zwischen etwa zwei und zehn Jahren, so dass allgemeine Aussagen hierzu kaum möglich sind. Wesentlich ist, dass die Geheimhaltungsverpflichtung für die entsprechende Dauer sichergestellt werden kann, mithin Ihrerseits praktikabel ist. Vor diesem Hintergrund ist eine unbefristete Dauer auch grundsätzlich zu vermeiden.

Unser Muster für die Anbahnung von Drittmittelprojekten enthält eine Dauer der Geheimhaltungsverpflichtung von insgesamt drei Jahren. Falls diese dem Unternehmen zu kurz erscheint, kann mit Ihrem Einverständnis auch eine längere Dauer vereinbart werden, soweit dies aus fachlicher Perspektive angemessen erscheint.

Soweit auch Ihrerseits vertrauliche Informationen an ein Unternehmen überlassen werden sollen und Sie eine längere Dauer wünschen, teilen Sie uns dies bitte mit.

Im Rahmen der Betreuung von Abschlussarbeiten sieht unser Muster eine möglichst kurze Dauer von maximal zwei Jahren für die Geheimhaltung vor, wobei sich die Dauer nach dem in der Abschlussarbeit anzubringenden Sperrvermerk richtet.

Aus Praktikabilitätserwägungen erscheint eine solche Kennzeichnungspflicht, wie in unseren Mustern vorgesehen, ratsam, wenn die Informationen seitens des Unternehmens überlassen werden. Die Kennzeichnungspflicht ist jedoch nicht zwingend (Unternehmen lehnen eine solche oftmals ab), soweit Sie damit einverstanden sind.

Auch für den Fall, dass Ihrerseits vertraulich zu behandelnde Informationen an das Unternehmen übermittelt werden sollen, kann eine Kennzeichnungspflicht aus Praktikabilitätserwägungen entfallen.

Nicht akzeptabel sind Vertragsstrafen sowie die Vereinbarung zur Anwendung von angelsächsischem Recht.

Weiterhin sind Regelungen zur Lizenzierung des aus der Zusammenarbeit resultierenden IPR nicht Gegenstand von Geheimhaltungsvereinbarungen, sondern einem F&E- bzw. Kooperationsvertrag vorbehalten.

Bei Betreuungen von Abschlussarbeiten ist in diesem Kontext insbesondere zu beachten, dass der Prüfling, welcher eine eigenständige wissenschaftliche Arbeit zu erbringen hat, regelmäßig auch alleiniger Inhaber des in der Abschlussarbeit enthaltenen IPR ist, so dass seitens der Universität hier keine Rechte gegenüber dem Unternehmen eingeräumt werden können.

Nein, Promotionen sind generell inkompatibel mit Geheimhaltungsvereinbarungen, da nach den jeweiligen Promotionsordnungen der öffentliche Vortrag und die Veröffentlichung der Promotionsarbeit obligatorisch sind. Daher stellen wir für Promotionen kein Muster zur Verfügung.

Bei öffentlich geförderten Projekten ist zu beachten, dass solche regelmäßig eine Verpflichtung vorsehen, die hieraus entwickelten Ergebnisse zu verbreiten bzw. zu publizieren –  insofern kommt es darauf an, ob und in welcher Form sich die seitens des Unternehmens überlassenen vertraulichen Informationen im Ergebnis des Förderprojektes wiederfinden.

Somit ist im Stadium der Anbahnung eines öffentlich geförderten Drittmittelprojektes darauf zu achten, dass die Geheimhaltungsvereinbarung nicht im Widerspruch zu den Förderbedingungen steht.

Unser Muster berücksichtigt in diesem Kontext den Vorrang der potentiellen Förderbedingungen.

Die Universität – einzelne Arbeitsgruppen, Fachbereiche oder Professuren haben im Außenverhältnis keine sog. eigene „Rechtspersönlichkeit“.

Unterzeichnet werden die Verträge vom Kanzler der Universität oder dessen Vertreter und dem jeweiligen Projektleiter bzw. Betreuer der Abschlussarbeit.

Für die Unterzeichnung durch den Kanzler ist die vorige Prüfung und Freigabe durch die Rechtsabteilung erforderlich – lassen Sie uns die Entwürfe also möglichst frühzeitig zur Prüfung zukommen, wir kümmern uns dann um etwaige Anpassungen und die Unterzeichnung durch den Kanzler.

Die entsprechenden Geheimhaltungsmaßnahmen sind zu dokumentieren. Vertrauliche Informationen sollten nur an Mitarbeiter weitergeleitet werden, die diese Informationen benötigen („need-to-know“ Prinzip). Mitarbeiter mit Zugang zu den vertraulichen Informationen sind entsprechend zur Vertraulichkeit zu verpflichten.

Abhängig von der Anzahl der Vertragsparteien fertigen wir mindestens 2 Exemplare aus: Ein Original für die Rechtsabteilung und ein Original oder ggf. mehrere für den/die Vertragspartner.

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