Interner Bereich

Kooperationsverträge in öffentlich geförderten Projekten

FAQ

Von einem „öffentlich geförderten Projekt“ spricht man, wenn für das betreffende Forschungsprojekt eine Zuwendung von einem Ministerium (z.B. BMBF, BMWI), der EU (EFRE, HORIZON etc.) oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Institution (z. B. DFG) beantragt und bewilligt worden ist. Häufig wird ein Projektträger, z.B. die DLR oder das Forschungszentrum Jülich zur Abwicklung der Fördermaßnahme beauftragt. EU-Projekte werden an der TUK federführend vom EU-Forschungsreferat betreut.

Der Abschluss eines Kooperationsvertrages im Rahmen eines solchen öffentlich geförderten Projektes ist immer dann erforderlich, wenn mindestens zwei Antragsteller („Verbundpartner“) für ein und dasselbe Gesamtprojekt („Verbundprojekt“) Mittel erhalten. Ob ein solcher Kooperationsvertrag bereits bei der Antragstellung vorgelegt werden muss (wie z.B. bei ZIM/DFG-Projekten) oder erst innerhalb einer im Bewilligungsbescheid festgelegten Frist (häufig bei BMBF/BMWI-Projekten), richtet sich nach den Förderbestimmungen des jeweiligen Zuwendungsgebers.

Der Kooperationsvertrag enthält insbesondere Regelungen zu den Rechten an den Ergebnissen (IPR), zur Vertraulichkeit, den Publikationsmöglichkeiten und der Haftung.

Neben den Verbundpartnern sind in manchen Fällen auch Unternehmen an dem Verbundprojekt beteiligt, die keine eigene Förderung hierfür beantragt haben (sog. „assoziierte Partner“ oder „Anwendungspartner“). In der Regel  empfiehlt es sich, auch diese Beteiligten  in den Verbundvertrag mit einzubeziehen. Die endgültige Entscheidung hierüber richtet sich aber nach Art und Umfang der Beteiligung und muss in jedem Einzelfall getroffen werden.

Für die inhaltliche Gestaltung der Kooperationsverträge in Verbundverfahren haben BMBF und BMWI ein Merkblatt herausgegeben, welches die gesetzlichen Anforderungen einschließlich der bei der Vertragsgestaltung  zu beachtenden beihilferechtlichen Regelungen  zusammenfasst. 

Nach diesen Vorgaben haben wir Vertragsmuster ausgearbeitet, die wir als Grundlage für unsere Vertragsverhandlungen in Verbundprojekten einsetzen. Sofern die TU Kaiserlautern ein Verbundprojekt koordiniert, sollen die Musterverträge den Vertragspartnern als erster Entwurf vorgeschlagen werden. Es empfiehlt sich auch, die Rechtsabteilung bereits in diesem Stadium über das Projekt und den dafür notwendigen Vertrag zu informieren, damit diese möglichst frühzeitig in die Vertragsverhandlungen mit einbezogen werden kann. Dies gilt auch für Vertragsentwürfe, die von anderen Verbundpartnern/Koordinatoren vorgelegt werden. Einige Muster haben wir auch in der englischen Übersetzung. Bitte fragen Sie bei Bedarf in der Rechtsabteilung nach.

Die Universität – einzelne Arbeitsgruppen, Fachbereiche oder Professoren haben im Außenverhältnis keine sog. eigene „Rechtspersönlichkeit“.

Unterzeichnet werden die Verträge vom Kanzler der Universität oder dessen Vertreter und dem jeweiligen Projektleiter. Dem Projektleiter obliegt es auch, die an seinem Projekt beteiligten Personen zur Einhaltung der Vertragsbestimmungen zu verpflichten. Muster für entsprechende Verpflichtungserklärungen finden Sie ebenfalls nachfolgend.

  • BMBF/BMWi - Verbund (mit Anpassungen auch für Verbundprojekte anderer Bundes- oder Landesministerien (z.B. BMEL, MWWK) zu verwenden)
  • KV für ZIM - Projekte
  • KV Innoprom
  • Für DFG geförderte Projekte ist der von der DFG entworfene Mustervertrag als Verhandlungsgrundlage zu verwenden.
  • In Fällen, in denen die TU Kaiserslautern eine Zuwendung an einem Projektbeteiligten weiterleitet, ist das Muster "WLV nach § 44 LHO" als Verhandlungsgrundlage zu verwenden.
  • Verpflichtungserklärungen
  • Vertragsmodelle für EU-Projekte und weitere Beratung in diesem Bereich stellt das EU-Referat zur Verfügung.

Für die Unterzeichnung durch den Kanzler ist die vorige finanzielle, steuerliche, vergaberechtliche Prüfung (durch HA 2 bzw. Drittmittelabteilung) sowie die rechtliche Prüfung (durch HA 1) vorgesehen. Die Verträge können zu diesem Zweck bei der Drittmittelabteilung oder bei der HA 1 eingereicht werden, die interne Weiterleitung und Unterzeichnung durch den Kanzler werden dort veranlasst.

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