FAQ zu den Stipendienrichtlinien der TU Kaiserslautern

Die Stipendienrichtlinien regeln die Vergabe von Stipendien an Studierende, Promovierende sowie Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftlern. Die Richtlinien gelten grundsätzlich nur für die Stipendienvergabe durch die TU Kaiserslautern aus eigenen Mitteln. Sollten Stipendienrichtlinien Dritter unzureichende Regelungen (z.B. über das Auswahlverfahren, die Vergabedauer, Zusatzverdienst) enthalten, so greifen ergänzend diese Richtlinien.

Die TU Kaiserslautern vergibt Stipendien zur Förderung der Forschung und Stipendien zur Förderung der wissenschaftlichen Aus- und Fortbildung. Das Stipendium dient sowohl der Erfüllung der Forschungsaufgabe oder der Deckung des individuellen Aus- und Fortbildungsbedarfs als auch der Bestreitung des Lebensunterhalts der geförderten Person während des Förderzeitraums.

Ein Stipendium kann aus zentralen Mitteln (Mittel, die von der Zentralen Verwaltung verwaltet werden) oder aus dezentralen Mitteln (Fachbereichs-, Landes- oder Drittmittel) finanziert werden.

Das Verhältnis von Stipendiat/Stipendiatin und Stipendiengeber ist geprägt durch eine vertrauensvolle Partnerschaft. Insofern hat der Stipendiat/die Stipendiatin alles zu unterlassen, was den Zweck des Stipendiums gefährdet. Hierunter fallen auch umfangreiche Nebentätigkeiten, die zu einer Beeinträchtigung des Stipendienzweckes führen könnten. Des Weiteren gehört es zur Pflicht des Stipendiaten/der Stipendiatin, den Stipendiengeber über Krankheit, Abwesenheit, Aufstockung von Hiwi-Verträgen, zusätzlichen Nebenverdiensten, etc. zu informieren. Die TU Kaiserslautern kann dem Stipendiaten/der Stipendiatin bestimmte Informationspflichten auferlegen. Z. B. kann auf Anforderung bis vier Wochen nach Ablauf des Stipendiums die Anfertigung eines Berichts über den Gegenstand der Förderung vom Stipendiaten/der Stipendiatin durch den Mittelgeber verlangt werden.

Der Stipendiengeber hat insbesondere zu beachten, dass ein Stipendium kein Arbeitsverhältnis ist und darf einen Stipendiaten/eine Stipendiatin nicht wie einen/eine Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin behandeln. (Siehe auch die folgende Ziffer 4).

Der Stipendiengeber hat ferner alles Notwendige zu tun, um für den Stipendiaten/die Stipendiatin ein Umfeld zu schaffen, das die Erreichung des Stipendienzweckes in angemessener Zeit erwarten lässt.

 

 

a.    Ein Stipendium ist kein Arbeitsverhältnis.  D.h. insbesondere besteht:

·         keine Weisungsgebundenheit

·         keine organisatorische Eingliederung

·         kein Urlaubsanspruch

·         keine Anwesenheitspflicht

·         keine Sozialversicherung

b. Stipendiaten dürfen zu keiner bestimmten (wissenschaftlichen) Gegenleistung oder einer Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet werden. Ansonsten droht der Verlust der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit, verbunden mit rückwirkenden Nachzahlungen für die TU Kaiserslautern. Die Fachbereiche und die Professoren sind verpflichtet, diese Grundsätze zu beachten, damit es nicht zu einem beschäftigungsähnlichen Verhältnis kommt.

c.     Die Vergabe von Stipendien ist im Rahmen von Projekten der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht möglich.

d.    Stipendiaten können in der Betreuung oder der Lehre nicht eingesetzt werden. Solche Tätigkeiten sind nur im Rahmen zusätzlicher Hiwi-Verträge möglich, da es sich um weisungsabhängige Tätigkeiten handelt.

e.    Das Stipendium stellt kein Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) dar und ist somit auch nicht sozialversicherungspflichtig. Es werden keine Beiträge in die Renten- oder Arbeitslosenversicherung gezahlt und somit auch keine Anwartschaft erworben.

Es gibt keine Vorgabe über die Beendigung der Stipendienzahlungen im Falle einer längerfristigen Abwesenheit, sei es durch Erkrankung, Elternzeit, etc. Dazu wurden in den Stipendienrichtlinien keine Regelungen getroffen. Vielmehr impliziert das Vertrauensverhältnis seitens des Stipendiaten/der Stipendiatin, dass sie oder er den Stipendiengeber über längere Abwesenheitszeiten informiert. Sollte es sich um eine fortdauernde Abwesenheit handeln, muss gemeinsam eine Regelung für die Fortzahlung des Stipendiums gefunden werden, um die Erfüllung des Stipendienzwecks nicht zu gefährden.

Es besteht für die Stipendiaten / die Stipendiatinnen die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. Als Promovendin oder Promovend besteht nicht die Möglichkeit, eine studentische Krankenversicherung abzuschließen. Daher wird den Stipendiaten / Stipendiatinnen empfohlen, sich Angebote verschiedener Krankenversicherer einzuholen.

Die Immatrikulation ist aus Versicherungsgründen in der Regel erforderlich und sollte mit der Bewerbung nachgewiesen werden. Allerdings ist diese bei Gastwissenschaftlern/Gastwissenschaftlerinnen, Praktikanten/Praktikantinnen (z.B. 3 monatige Studienarbeit im Labor) oder Studierenden in bestimmten Vorbereitungsphasen auf das Studium nicht immer möglich; hier sind Ausnahmen zugelassen. Es sollte allerdings bedacht werden, dass ohne eine Immatrikulation der Studierenden und Promovenden/Promovendinnen i.d.R. keine Unfallversicherung besteht. Bei Gastwissenschaftlern/Gastwissenschaftlerinnen gelten eigene Regelungen. Weitere Auskünfte zur Unfallversicherung erteilt die Hauptabteilung 1 (Rechtsabteilung der Zentralen Verwaltung).

Der Bewerber/die Bewerberin stellt den Antrag mit dem zur Verfügung gestellten Antragsformular (Erstantrag, Verlängerungsantrag: http://www.uni-kl.de/studium/vor-dem-studium/finanzielles/stipendien/formulare-und-richtlinien/formulare/) bei dezentralen Mitteln (Drittmitteln/Landesmitteln, sog. 71er Mitteln) über den/die betreuende Professor/Professorin. Bei bei zentralen Mitteln (Deutschlandstipendium, Stipendienstiftung, DAAD) erfolgt die Bewerbung online direkt an die Abteilung BAföG und Stipendien.

Voraussetzung für die Vergabe eines Stipendiums ist sowohl die Qualifikation des Bewerbers/der Bewerberin als auch der Förderzweck (Förderung der Forschung, Aus- und Fortbildung). Die Mindestqualifikation ergibt sich aus dem Ausbildungsstand (Hochschulzugangsberechtigung, Bachelor, Master, Promotion). Es obliegt jedem Professor/jeder Professorin oder Fachbereich bzw. der zentralen Auswahlkommission weitere Qualifikationskriterien festzulegen.

Eine weitere Voraussetzung für die Gewährung von Stipendien ist, dass ausreichende Mittel für den geplanten Förderzeitraum vorhanden sind. Die Haushaltsabteilung überprüft vor der Vergabe eines Stipendiums die Deckung.

a.    Dezentrale Mittel
Sofern das Stipendium aus eigenen Mitteln des Lehrgebietes oder Fachbereichs gezahlt werden soll, ist kein Gutachten erforderlich. In diesem Falle ist eine Bestätigung der ausreichenden Qualifikation für den Förderzweck erforderlich sowie die Angaben über die Mittelherkunft und die Kostenstelle (siehe Vordruck: Antrag auf ein Stipendium, letzte Seite, die vom Mittelgeber auszufüllen ist).

b.    Zentrale Mittel

                                  i.     Studium und Promotion: Ein Gutachten ist bei einem Antrag auf ein Stipendium aus zentralen Stipendienmitteln (Stipendienstiftung, DAAD) erforderlich. Der Bewerber/die Bewerberin bittet dazu den betreuenden Professor/die betreuende Professorin ein Gutachten unter Verwendung des Gutachtenformulars (http://www.uni-kl.de/studium/vor-dem-studium/finanzielles/stipendien/formulare-und-richtlinien/formulare/) zu erstellen.

                                 ii.    Anfängerinnenstipendien: Zu jeder Bewerbung sind zwei Gutachten vorzulegen (von den Gutachtern direkt  an die Technische Universität Kaiserslautern zu verschicken).

                                iii.    Deutschlandstipendium: Hier sind aufgrund der Auswahlgespräche keine schriftlichen Gutachten erforderlich.

Anträge für Stipendien aus dezentralen Mitteln können jederzeit gestellt werden. Die kompletten Antragsunterlagen sollten möglichst 4 Wochen vor dem geplanten Beginn des Stipendiums an die Stipendien AG geschickt werden, damit die Vereinbarung über die Gewährung eines Stipendiums entsprechend ausgestellt werden kann. Sofern ausländische Studierende die Vereinbarung über die Gewährung eines Stipendiums zur Vorlage bei der Ausländerbehörde benötigt, soll der Termin bei der Ausländerbehörde auf dem Stipendienantrag vermerkt werden. Die Bearbeitung erfolgt entsprechend des Eingangsdatums. Die Termine für die Bewerbung um zentrale Stipendienmittel werden auf der Homepage http://www.uni-kl.de/stipendien/ sowie durch eine RHRK-Rundmail veröffentlicht.

a.    Bei Förderung über dezentrale Mittel

Das Auswahlverfahren liegt in der Zuständigkeit der mittelgebeneden Einrichtung. D.h., die Mittelgeber (Fachbereiche, Professoren, etc.) können eigenständig Auswahlkriterien festlegen. Grundvoraussetzung ist jedoch die Mindestqualifikation (Hochschulzugangsberechtigung, Bachelor/Vordiplom, Master/Diplom, Promotion) je nach Förderhöhe oder –bedingung, diese muss von der Antragstellerin oder dem Antragsteller nachgewiesen werden.

b.    Bei Förderung über zentrale Mittel:

Die Auswahl der Stipendiaten / Stipendiatinnen für Stipendien aus zentralen Stipendienmitteln erfolgt durch die zentrale Auswahlkommission unter Leitung des Vizepräsidenten für Studium und Lehre. Diese besteht aus jeweils einem Vertreter oder einer Vertreterin je Fachbereich sowie der Gleichstellungsbeauftragten oder dem Gleichstellungsbeauftragtem und zwei studentischen Vertretern/Vertreterinnen. Eine Ausnahme davon ist die Vergabe der Deutschlandstipendien, die in einem zweistufigen Verfahren erfolgt. In der ersten Stufe trifft der Fachbereich eine Vorauswahl, in der zweiten Stufe finden Auswahlgespräche durch einen Fachgutachter und einen fachfremden Gutachter statt, die über die Förderwürdigkeit entscheiden.

Die Förderhöhen sind in der Anlage zu den Richtlinien enthalten und sind abhängig von der wissenschaftlichen Qualifikation. Die genannten monatlichen Förderhöhen stellen Maximalwerte dar, die unterschritten werden können. Die Höhe der Stipendien soll es ermöglichen, exzellenten Bewerbern und Bewerberinnen gute Fördermöglichkeiten anzubieten. Ausländische Studierende müssen monatlich 853 € (analog zum BAföG-Höchstsatz, Stand 10/2019, ggf. in der Abteilung 4.3 nachfragen) zur Erlangung eines Aufenthaltstitels nachweisen. Die Förderhöhen gemäß der Anlage zu den Richtlinien sind wie folgt (die graue Unterlegung markiert die empfohlenen Förderhöhen):

a.   Grundstipendium (Tabelle 1)

 

Wissenschaftliche Qualifikation

Zielgruppe

Maximale monatliche Förderhöhe in EUR

Maximales Bruttoeinkommen pro Monat in EUR

Maximales Bruttoeinkommen pro Jahr in EUR

1.    

Allgemeine deutsche Hochschulzugangsberechtigung

Studierende

860

400

1.100

13.200

2.    

Bachelor (bzw. Vordiplom)

Studierende im Masterstudiengang

1.100

500

1.400

16.800

3.    

Graduierte nach dem Erwerb eines deutschen Master oder einem gleichwertigen Abschluss (Diplom)

Promovenden

1.800

1.400

2.400

28.800

4.    

Promotion

Gastwissenschaftler, Post-Doktoranden

2.200

1.900

3.000

36.000

 

 

 

b.            Familienzuschlag

Weiterhin kann, sofern der Mittelgeber zustimmt, zusätzlich zu dem Grundstipendium (siehe Tabelle oben) ein Familienzuschlag in Höhe von 150 € im Monat gezahlt werden, wenn das Bruttoeinkommen (u.a. Stipendium, Elterngeld etc.) des Ehegatten 6.000 € im Jahr nachweislich nicht übersteigt und er im selben Haushalt wohnt. Erhält der Ehegatte des Stipendiaten oder der Stipendiatin ein Stipendium mit einem Familienzuschlag, wird der Familienzuschlag nur einmal gewährt. Die Beantragung erfolgt über den „Antrag auf Familienzuschlag“, der auf der Homepage der Abteilung BAföG und Stipendien zu finden ist.

 

c.            Kinderbetreuungspauschale

Zusätzlich zum Grundstipendium und zum Familienzuschlag können Stipendiaten / Stipendiatinnen für ein im Haushalt lebendes Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine monatliche Kinderbetreuungspauschale erhalten, sofern der Mittelgeber zustimmt. Sie beträgt 150 Euro für das erste Kind und erhöht sich um jeweils 85 Euro für jedes weitere Kind. Dies gilt nicht, wenn der andere Elternteil einen Kinderbetreuungszuschlag bezieht. Als Kinder gelten die in §32 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Personen. Die Beantragung erfolgt über den „Antrag auf Kinderzuschlag“, der auf der Homepage der Abteilung BAföG und Stipendien zu finden ist.

In begründeten Ausnahmefällen (z.B. bei Alleinerziehenden) liegt es im Ermessen des Mittelgebers bei entsprechend nachgewiesenen Kosten den Betrag für das erste Kind auf max. 400 € pro Monat und max. 200 € für jedes weitere Kind zu erhöhen.

Die Richtlinien für die Vergabe von Stipendien der TU Kaiserslautern sehen vor, dass eine Kombination mit weiteren Stipendien (sofern der andere Stipendiengeber dies zulässt) oder anderen Nebenverdiensten (z.B. Hiwi-Tätigkeit) möglich ist, soweit das festgelegte maximale Bruttoeinkommen im Bewilligungszeitraum nicht überschritten wird. Unter das Bruttoeinkommen fallen alle (auch steuerfreie) Einkünfte (z.B. Elterngeld, Mieteinnahmen etc.).

Eine bestehende Hiwi-Tätigkeit kann um ein Stipendium ergänzt werden, sofern das maximal Bruttoeinkommen (siehe Tabelle 1) nicht überschritten wird.

Die von der TU Kaiserslautern aufgrund dieser Richtlinien vergebenen Stipendien sind grundsätzlich von der Einkommensteuer befreit, sofern sie den angemessenen Satz zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht übersteigen. Die in der Anlage zu den Richtlinien genannten Förderhöhen sind mit dem Finanzamt Kaiserslautern abgestimmt.

Die Befreiung von der Einkommensteuer ist außerdem an die Voraussetzung geknüpft, dass der Stipendiat durch das Stipendium weder zu einer bestimmten wissenschaftlichen Gegenleistung noch zu einer Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet ist.

Die Bewilligungsdauer ist in der Regel auf 12 Monate begrenzt. Damit soll gewährleistet werden, dass im Zuge einer Verlängerung des Stipendiums eine Überprüfung des Förderzwecks und -ziels erfolgt. Eine Anlehnung an die Semesterzeiten oder an das Haushaltsjahr ist nicht erforderlich (mit Ausnahme zentraler Stipendienmittel, deren Verausgabung an das Haushaltsjahr gebunden ist).

Das Stipendium wird in Form einer Vereinbarung vergeben. D.h., dass öffentliches Recht zum Tragen kommt, das Stipendium wird als sogenannter öffentlich-rechtlicher Vertrag bewilligt und das Verwaltungsverfahrensgesetz kommt zur Anwendung. Die Vereinbarung über die Gewährung eines Stipendiums wird sowohl durch einen Vertreter der TU Kaiserslautern und von dem Stipendiaten/der Stipendiatin unterzeichnet.

Rückforderungen oder die Einstellung von Stipendienzahlungen erfolgen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz und sind der Abteilung BAföG und Stipendien mitzuteilen.

Erfolgt im Anschluss an das Stipendium ein Arbeitsverhältnis, das dem TV-L unterliegt, können die Zeiten des Stipendiums nicht als einschlägige Berufserfahrung bei der Einstufung gewertet werden, da nur Zeiten, die in einem Arbeitsverhältnis verbracht wurden, anerkannt werden können. Nähere Informationen hierüber erhalten Sie in der Abteilung 3.2 – Arbeits- und Tarifrecht.

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